Isolierung tatsächlich Infizierter

Corona-Essay 04: Das entfesselte Corona-Kabinett Merkel

So könne wir uns vor Übergriffen der Regierung schützen.
Das Parlament fordert sein Kontrollrecht zurück wegen
• Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art. 80 GG
• fehlendem Beurteilungsmaßstab für epidemische Lage von nationalem Ausmaß
• fehlender Ermächtigungsgrundlagen für rein präventive “Schutzvorkehrungen”
• Veletzung des Grundrechts auf Eigentum, Art. 14 GG ohne Entschädigungsanspruch
• Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 GGb>
• Unwirksamkeit der präventiven Corona-Maßnahmen

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