Parlament Archive - SCHAUFENSTER DER WAHRHEIT - Mit dem Wissen wächst der Zweifel. https://www.lcm-concept-marketing.de/tag/parlament/ Jan Friedrich Lüth Wed, 04 Oct 2023 17:11:27 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9 https://www.lcm-concept-marketing.de/wp-content/uploads/2019/08/Logopfr-Website-Icon02-100x100.png Parlament Archive - SCHAUFENSTER DER WAHRHEIT - Mit dem Wissen wächst der Zweifel. https://www.lcm-concept-marketing.de/tag/parlament/ 32 32 Corona-Essay 04: Das entfesselte Corona-Kabinett Merkel https://www.lcm-concept-marketing.de/2020/10/22/corona-essay-04-das-entfesselte-corona-kabinett-merkel/ Thu, 22 Oct 2020 17:43:14 +0000 https://www.lcm-concept-marketing.de/?p=1923 So könne wir uns vor Übergriffen der Regierung schützen.
Das Parlament fordert sein Kontrollrecht zurück wegen
• Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art. 80 GG
• fehlendem Beurteilungsmaßstab für epidemische Lage von nationalem Ausmaß
• fehlender Ermächtigungsgrundlagen für rein präventive "Schutzvorkehrungen"
• Veletzung des Grundrechts auf Eigentum, Art. 14 GG ohne Entschädigungsanspruch
• Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 GGb>
• Unwirksamkeit der präventiven Corona-Maßnahmen
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